„Geiselhaft“ und Reaktionen

Das ehemalige Nachrichtenmagazin nennt es eine Geiselhaft.
Und in der Tat ist es schon irgendwie doof, wenn Veto-Rechte eingesetzt werden müssen, um grad noch das schlimmste zu verhindern.

Aber so stellt sich das für mich dar: die Wallonie bzw. deren Parlament hat dem CETA-Vertag die Zustimmung verweigert und die belgische Verfassung sorgt also dafür, dass daher Belgien nicht zustimmen kann.

Aus der Sicht der Demokratie ist das doof: Veto-Rechte bzw. das Einstimmigkeitsprinzip sorgen dafür, dass einzelne Stimmen ein gewaltiges Stimmgewicht erhalten: sie können alle anderen überstimmen.
Insofern gingen auch die Reaktionen in Orgnung, die dann sofort erfolgten; nur leider habe ich den Verdacht, dass grad Herr Schulz nicht eine Stärkung der Demokratie im Sinn hat, wenn er sich wünscht, dass zukünftig die Staaten nicht mehr so viel Einfluss haben sollen auf zwischenstaatliche Verträge.

Im Grunde wäre es wünschenswert, dass die europäische Demokratie gestärkt würde.
Will man eine europäische Einigung, formuliert man als Ziel einen demokratischen europäischen Staat der die heutigen Nationalstaaten ablöst, dann führt kein Weg vorbei an einer Stärkung des Europaparlaments gegenüber den Nationalstaaten.

Aber vom Timing und vom Anlass her her kann man wohl nicht tiefer ins Klo greifen, als Martin Schulz das hier tut.

Denn wir erleben grad Zeiten, wo mehr und mehr „Europakritiker“ versuchen, die europäische Einigung zu torpedieren und zu versenken.
Der Brexit steht als Leuchtturm für dieses Phänomen.

Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Wahlbürger das Gefühl haben, die EU sei komplett undemokratisch verfasst und organisiert.
Und da ist eine Menge dran, denn die Gesetzgebung der europäischen Ebene erfolgt weitgehend durch die Kommission, die ein Organ ist, das die Exekutive besetzt: die Regierungen bestimmen die Kommission und die legt dann die Richtlinien vor, die die nationalen Parlamente dann umsetzen müssen.
Kurz: die Regierungen machen sich die Gesetze selber, die sie dann auszuführen haben.
Was Kack ist.

Aber das wirkliche Problem ist etwas anderes: die EU-Gremien werden von Regierungen misbraucht für Polit-Laundering.
Das ist sowas wie Geldwäsche: schmutzige Politik wird so über Bande gespielt.
Persönlich erinnere ich mich noch an eine Rede der Justizministerin Zypries, die sich leidenschaftlich gegen die Vorratsdatenspeicherung wendete. Im Deutschen Bundestag.
Und dann hat dieselbe Frau der EU-Richtlinie zugestimmt, nur wenige Tage später.

Und so wurde klar, dass die Frau von Anfang an die VDS wollte und im Bundestag nur das erzählt hat, was ihr gute Presse sichern würde und ihren Verrat maskierte.
Und das Gesetz, das die GroKo dann vorgelegt und das der Bundestag dann beschlossen hat, ging ja sogar noch über die Richtlinie hinaus: nicht nur der Tatenkanon aus der Richtlinie sollte zum Zugriff auf die Vorratsdaten berechtigen sondern auch Bagatelldelikte (sofern per Telekommunikation begangen).

Es sind die Demokratiedefizite der EU-Konstruktion mit einem Parlament fast ohne Einfluss – es hat nicht das Recht, ein Gesetz vorzulegen (nur die Kommission darf das) und kann von der Kommission vorgelegte Gesetze nicht wirksam ablehnen sondern nur verzögern.

Dazu kommt eine kleinstkariert wirkende Bürokratie und eine streckenweise überbordende Regulierungswut, die ja auch bei den Brexit-Bestrebungen immer wieder zur Sprache kam.
John Oliver beleuchtet das sehr schön ab Minute 4:18 (der Rest ist auch schick).

Ein wirkliches Problem ist aber, dass erst die Verträge von Lissabon in 2009 das Parlament gestärkt haben, zu diesem Zeitpunkt das Parlamentaber durch die jahrzehntelange Nutzung als Endlager für ausgediente Politiker oder als Abschiebungsort für Leute, denen man aus Parteiräson einen Posten zuschustern wollte, die aber bitte keinen echten Einfluss haben sollten.
Einem so zusammengesetzten Parlament traut man dann eben wenig zu; und schickt da nicht die besten Leute hin; was zu geringer Kompetenz führt und wenig Zutrauen.
Eine klassische selbsterfüllende Prophezeiung.

Und da müssen wir weg von: das Parlament muss die gesetzgebende Gewalt für die EU werden, die Bürokratie muss runter und das wieder stärker werdende Gegeneinander der Nationalstaaten muss zu einem Miteinander werden.

Erpressungsversuche gegen Mitgliedsstatten und Schwächungen der Demokratie sind aber imho. nicht das ideale Mittel, die Kritik an der EU zu verringern oder gar den Briten das Gefühl zu vermitteln, gerade einen richtig grossen Fehler zu begehen.

Jedenfalls ist die EU grad in einer Veto-Falle: ohne Belgien kein CETA und ohne die Wallonie keine Zustimmung Belgiens.

Ich denke: im Ergebnis ist das gut so, das Mittel mit dem es erzielt wurde, ist doof.

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