Filter, Sperren, Kontrolle
Fragt man sehr neutral an, dann stimmen nach wenigen Nachfragen praktisch alle Menschen zu, dass jede Meinungsfreiheit und insbesondere die Publikationsfreiheit Grenzen haben darf, ja muss. Dies gilt auch für jene Menschen, die sich vehement für Meinungsfreiheit und Freiheit der Information einsetzen (in den USA findet man häufig auch sehr radikale Verfechter von Meinungsfreiheit); zumindest der ungehemmten Verbreitung von Lügen über die eigenen Person widersetzt sich selbst der radikalste Meinungsfreiheitler.
Solche Grenzen ergeben sich aber nicht nur dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Spätestens bei Tod der Prizessin von Wales musste auch der Dümmste Boulevardblattleser erkennen, dass auch sein Konsumverhalten Grenzen haben muß.
Aus diesem leicht herstellbaren Konsens kann man nun schnell Forderungen herleiten, die letzlich darin münden, dass die Verbreitung bestimmter Daten über das Internet einzuschränken ist.
Weniger leicht ist dagegen ein Konsens zu erzielen, wenn es um Detailfragen solcher Einschränkungen geht.
Dieses liegt zum Teil in der Natur der Meinungsfreiheit selbst: wie weit darf man bei der Veröffentlichung gehen, wo sind die Grenzen? Wer kontrolliert die Einhaltung dieser Grenzen, wer trägt für die Einhaltung die Verantwortung und kann zu derselben gezogen werden?
Hier gehen Meinungen sehr schnell sehr weit auseinander, wie z.B. die Diskussion um die Sperrverfügungen zeigt, die die Düsseldorfer Bezirksregierung erlassen hat.
Emotionen und Aktionismus
Interessant ist dieser Fall - jetzt da er ein wenig abgekühlt ist, eine echte Klärung aber weiter als je entfernt scheint - gerade auch deshalb, weil er so viel emotionaler behandelt wurde als ihm zukam.
Wie schon andere Fälle zeigt sich auch im Fall Büssow, dass mit dem Internet und seiner Anwendung WWW etwas neues entstanden ist, das schlicht noch lange nicht verstanden und verarbeitet wurde - und das macht bekanntlich immer ersteinmal Angst.
Die Bedrohung durch das Internet wird in einigen Teilen dieser Welt als so immens empfunden, dass teilweise drastische Massnahmen ergriffen werden.
Dabei wird "Internet" nicht - wie in diesem Artikel - als die Transport-Infrastruktur für Datenpakete verstanden sondern als die Gesamtheit aller seiner Anwendungen. Würde man mit dem Wort "Strasse" etwas ähnliches machen, dann müsste man den gesamten Strassenverkehr aber auch Demonstrationen oder die Verlegung militärischer Truppen per pedes darunter verstehen.
Speziell in Saudi-Arabien haben sich seit der Einführung dieser neuen Kommunikationstechniken, die sich gesetzlich in diesem islamischen Land nicht generell verbieten lassen, gesellschaftliche Verwerfungen gebildet, die nur mühsam unter Kontrolle gehalten werden.
Andere vom Islam geprägte Staaten setzen wie die UAE ganz unverblümt eine Brachialzensur durch, die durch ihre Hilflosigkeit eigentlich nur noch Mitleid erweckt und daher auch schon häufiger bezüglich ihrer Sinnhaftigkeit angezeifelt wurde. Zumal jeder, der es sich finanziell leisten kann, sich einfach bei AOL im Nachbarland Oman einwählt und den ganzen Murks hinter sich läßt.
"Nüchterne" Technik?
Das Internet scheint also eine gefährliche Technik zu sein.
Das Internet stellt eine Infrastruktur für Kommunikation bereit, die davon ausgehenden Gefahren dürften also andere sein als die von anderen Infrastrukturen ausgehenden Gefahren.
Wieso aber stellt eine neue Kommunikationsinfrastruktur bzw. die Summe ihrer Anwendungen eine Gefahrenquelle dar?
Das Internet und insbesondere das WWW heben die bisher strenge finanzielle Grenze zwischen Individual- und Massenkommunikation auf. Damit entstehen neue Möglichkeiten der Publikation mit (scheinbar) riesiger Reichweite, wie es sie vorher nicht gegeben zu haben scheint.
Tatsächlich zeigt sich, dass die Reichweiten von Web-Publikationen eher klein sind, zumindest wenn wir "Reichweite" in dem sinn verwenden, wie es für die Verbreitung einer Zeitschriftenauflage verwedet wird. Die geografische Reichweite ist in der Tat gross (das ist sie allerdings auch für eine Zeitschrift dank der heutzutage sehr brauchbaren Post-Infrastruktur).
Mag die Zahl der potenziellen Nutzer riesig sein, die tatsächliche Perzeption ist nicht besonders groß, und damit die Reichweite doch beschränkt.
Wie jede andere Technik auch muß man dieses Internet-Dings nüchtern betrachten. Die von diese rGefahrenquelle ausgehenden Gefahren müssen festgestellt, analysiert und dann geeignete Massnahmen zu deren Beseitigung ergriffen werden.
Welche Massnahmen kommen also in Betracht, wie beseitigt man die Gefahren aus dem Internet - oder schränkt sie zumindest auf eine akzeptable Zahl von Verkehrstoten ein? (Oder verwechselt der Autor hier grad verschiedene Infrastrukturen?)
Eine verbreitete Stossrichtung für Massnahmen ist wenn die Technik die Gefahren herstellt, dann muss sie sie auch beseitigen, und daraus folgen dann Gurt, Airbag, Knautschzone und zukünftig wohl ein Kollisionsradar.
Und schnell folgt dann auch die Erkenntnis, dass diese technischen Massnahmen zwar greifen, aber eben die Gefahr nicht wirklich beseitigen, ja in der Tat gar nicht beseitigen können.
Und so kommt es dann zu Haftpflichtversicherung (in der Schweiz sogar für Fahrräder vorgeschrieben), Fahrerlaubnispficht und das Verbot, den Führerschein ausserhalb Berlins zu machen, wenn man in Berlin wohnt (allerdings kein Fahrverbot für Personen mit einem Führerschein aus Brandenburg).
Eine andere Zielvorstellung ist "wenn einer damit Geld verdient, dann hat er auch für alle Folgen einzustehen". Diese Maxime wird immer besonders stringent gegenüber den Herstellern von Suchtmitteln wie Ethanol oder Dealern fieser Nervengifte wie Nikotin durchgesetzt, die ja bekanntlich komplett für alle Folgen aufkommen, die der Konsum ihrer Produkte hervorbringt.
Und beim "rechstsfreien Raum" Internet muß das auch so sein.
Und so soll uns denn nun die Computertechnik retten vor dem Problem, das dank Computertechnik erst zu einem geworden ist.
Filter müssen dafür sorgen, dass nicht mehr verbreitet werden kann, was als schädlich und gefährlich eingestuft ist.
Und wie diese Filter technisch funktionieren sehen wir uns im Folgenden mal näher an.
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