Das verstehe, wer kann¶

War grad unterwegs mir dem Auto in Berlin. Wahlkampf überall. Parteien positionieren sich, z.B. gegen Gentrifizierung, für Mindestlohn, für ÖPNV, gegen ÖPNV und so weiter. So weit alles ganz normal.

Aber dann der Hammer: wer positioniert sich wie? Also, bei den üblichen Verdächtigen wie „Die Freiheit“ ist die Welt noch in Ordnung: „keine Steuern für Athen“ soll wohl auf die Tatsache anspielen, dass eine Gemeinschaftswährung ohne einheitlichen Wirtschaftsraum irgendwie seltsame Effekte erzeugt. Und das ist ein klassisches Wahlkampfthema für die Wahl von Bezirksämtern und einem Landtag, der hierzustadte Abgeordnetenhaus heisst. Auch die, die Thilo Sarrazins Buch (wie ich) nicht gelesen, aber voll komplett ey kapiert haben, das er voll gegen Auslända, Du weisst schon, Alda, echt is also voll gegen diese Auslända, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen und so. Also voll echt ex gegen die ausländischen Fachkräfte, die die CDU neuerdings importieren will, so richtig multikultimässig halt.

Bei den Grünen auch wenig Überraschungen, auch wenn Atomstrom irgendwie in Berlin kein Landesthema ist (übrigens: Berlin+Brandenburg sind netto Stromexporteure; in der Region wird im Mittel weniger verbraucht als erzeugt, vor allem, wenn Wind weht...).

Wirklich spannend finde ich aber die klare Positionierung für einen Mindestlohn, den die FDP mit dem Spruch „wir wollen, dass man mit Arbeit besser verdient als ohne“ vornimmt. In der Tat, das ist eine überraschende Hinwendung zur Vernunft. Weg mit Ausbeutungs-Maschinerien wie Scheinselbständigkeit (BoFrost, GLS) oder Leiharbeitssklaverei. Und auch weg mit Spekulationsgewinnen, Zinscoupons und Staatsgarantien für unternehmerische Banken-Risiken.

Wow. Kein Wunder, dass der Verein sich jetzt „die neue FDP“ nennt, denn mit der alten hat das nicht mehr viel zu tun.

Die „27% Mietsteigerung unter Rot-Rot“ von der CDU sind dagegen auch überraschend, aber schon weniger. Irgendwie frage ich mich ja, wie der Einsatz der CDU gegen Gentrifizierung, Mietwucher, gezielten Verfall zur Entmietung etc. in der Vergangenheit ausgesehen hat. Oder wollen sie uns mit dem Spruch eher ein „mit uns wäre das nicht passiert - wir hätten schon für mehr Geschenke an Vermieter gesorgt“. Zugegeben, das Mietniveau in Berlin ist noch sehr im Rahmen, vergleicht man mit Bankfurt oder gar der Weltstadt mit Herz da im Süden, und es ist auch ein wenig investitionsfeindlich. Wer wird schon einen 1902er Altbau in Dämmwatte packen, wenn er das Geld dafür in 20 Jahren nicht wieder reinbekommt, weil die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen das nicht erlauben? Genau, keine Sau. Und die Antwort darauf ist natürlcih voll klar ex Alter: weg mit Kappungsgrenzen. Der Markt regelt das alles.

Nee, ne? Is klar.