Wie ist das legal? So!

In einem Tweet fragt mein Landesvorsitzender, wie das legal sein könne:

Er bezieht sich auf die Meldung, dass Samsung dsa Aufladen von Note-7-Akkus jetzt verhindert:

Aber Sorry, Simon, da muss ich Dir entgegentreten.
Einen Vorwurf mache ich Dir nicht, oder nur ein klein wenig.
Es ist ja Dein Job, den Du dankenswerter Weise übernommen hast und auch gut machst, Aufmerksamkeit zu erzeugen für unser politisches Tun – und pointierte Äußerungen wie dieser Tweet sind dafürim Grunde schon richtig.

Aaaaaber.
Grad im konkreten Fall ist es eben imho. völlig legal – ja sogar geboten.
Die betroffenen Note-7 Geräte stellen eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar, denn die Akkus entzünden sich nun mal selber, wenn sie nur ein winziges Bischen Druck bekommen und die zu dünn konstruierten Isolatoren an nur einer Stelle durchbrechen.

Samsung hat daher m.E. alles richtig gemacht: all Käufer wurden informiert, konnten ihre Geräte zurückgeben oder (gegen ein kleineres aber weitgehend gleichwertiges) umtauschen und das alles ohne Kosten für den Käufer.

Und wer dieses faire Angebot nicht angenommen hat, der wäre nun eigentlich selber schuld, wenn sein Note-7 einen Brand auslöste.
Aber schon wegen der amerikanischen Vorstellung von einem Haftungsrecht kann sich Samsung dieses Restrisiko nicht leisten: im Zweifel würden auch in Zukunft Zerstörungen, die von einem durchgehenden Note-7-Akku ausgegangen wären, Samsung angelastet statt dem Eigentümer, der bewusst und willentlich diese bekannte Gefahrenquelle nicht beseitigt hat.

Daher kann ich Samsungs Vorgehen absolut nachvollziehen, ja ich heisse es gut.

Und ich denke, dass wir Piraten gut daran tun, uns auf die Skandale zu konzentrieren, die wirklich problematisch sind.
Es gibt ja genug Android-Lieferanten, die bis heute das StageFright-Scheunentor offen stehen lassen.
Und so weiter.

Also: Sorry, Simon, das kannst Du (wie ich ja weiss) besser!

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Es ist Winter, Zeit für die DHL-Schnitzeljagdt

Bin ich der einzige, dem das offenbar jeden Winter passiert?

Ich bin Kunde bei DHL für das Produkt „Packstation“.
An sich ne praktische Sache: Pakete kommen an, ohne dass der Chef nörgelt („immer diese privaten Pakete hier im Büro…“) oder dass man einen Schlafrythmus haben muss, der mit jenem der Nachbarn korreliert.
Alles prima.

Ausser wenn wieder mal Winter ist.
Dann nämlich schickt mich DHL gerne mal auf Schnitzeljadgt: nicht in der von mir gewünschten und vom Versender auch angegebenen Packstation kommt mein Paket an, sondern irgendwo.

Heute war es wieder soweit: 27 km durfte ich durch die Gegend fahren zu der Station, in der mein Paket diesmal lag.
Andere Postleitzahl und Stationsnummer. Klar.
Da DHL die Nummern aber nicht nach einem Algorithmus vergibt – könnte man ja machen: die Nummer könnte so ein Code sein, der aus Postleitzahl und anderen Merkmalen berechnet wäre – sondern einfach fortlaufend, da ähneln diese sich natürlich.
Mein heutiges Reiseziel hatte die auf meine Wunschstation direkt folgende Nummer.

Nicht schön.

Was mich aber am meissten ankotzt ist die Tatsache, dass DHL keinen Weg vorsieht, solche Fehler zu korrigieren.
Will sagen: durch den Verursacher korrigieren zu lassen. Ich muss selber in die Wallachei fahren.

Ist das eigentlich typisch für Deutschland oder gibt es das anderswo genauso: Fehlerfälle einfach nicht einplanen und wenn doch mal einer vorkommt, hat der Kunde halt Pech gehabt?

Ich habe mich schon in 2010 darüber beklagt, wie ich mir als Kunde oft vorkomme.
Und das sage ich als ehemaliger Profi: während des Studiums habe ich lange Zeit selber als Verkäufer gearbeitet und mich nach Kräften bemüht, meine Kunden genau so zu behandeln, wie ich als Kunde gern behandelt werden möchte.
Ist aber ein Bseispiel, das wenig Schule zu machen scheint.

Eigentlich hilft da, mit dem Portemonai abzustimmen.
Ich tu das gelegentlich.
Nach Sony im Jahre 2000 und Logitech im Jahre 2008 habe ich in 2015 auch BMW auf meine Liste von Firmen gesetzt, von denen ich nie im Leben wieder etwas kaufe.
Und das, obwohl ich viele der Produkte dieser Firmen echt klasse finde.

Aber der Service ist eben so gemacht, dass sie mich als Kunden für ewig verloren haben (Sony wollte damals >400 DM für einen Batteriefachdeckel für einen Scoopman NT1, lieferte mir später statt der bestellten 128MB-Erweiterung für mein Vaio C1VN zweimal die 64MB für den Vorgänger und verweigerte dann die Rücknahme und meinte zur Frage, wann denn die englischen Windows-NT-Treiber auch für mein deutsches Vaio verfügbar würden, ich solle doch den NAchfolger kaufen und mein 6 Monate altes Gerät verschrotten -> Liste.
Logitech warb mit problemloser Ersatzteilbeschaffung, aber als ich den Empfänger meiner kabellosen Maus verloren hatte, wurden mir stattdessen nur 10 Euro Rabatt auf Listenpreise im Logitech-Onlineshop angeboten -> Liste.
BMW? Konstruktionsfehler, die an Absicht gemahnen, weil sie teure Reparaturen erzwingen. Und so kommen die durch Abnahmeverpflichtungen und Minimargen gebeutelten Händler dann mittels der Werkstattleistungen doch noch zu Geld? -> Liste.)

Und jetzt muss ich echt überlegen, ob DHL auch auf diese Liste gehört.
Grummel.

Ich glaube, sie bekommen noch ne Chance, denn die Fehler sind gottlob selten.

 

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Schockschwerenot…

… was ist passiert?

Das kam mir grad in den Sinn, als ich im Info-Radio von „Schockstarre“ und dergleichen hörte.
Dabei ist doch an sich (noch?) gar nichts pasiert.

Unserer amerikanischen Freunde haben einen neuen Präsidenten gewählt und haben sich dabei mit knapper Mehrheit für Donald Trump entschieden.
So demokratisch wie das amerikanische Präsidialwahlsystem das halt zulässt.

Das Wahlsystem in dne USA ist etwas in dei Jahre gekommen. Vor 200 Jahren war es mMn. adäquat für ein Land, in dem schon die Reise der Wahlmänner zu den eigentlichen Wahlen wochenlange Entbehrungen uaf den Rücken von Reittieren oder in Postkutschen bedeutete. Insofern kann man verstehen, warum es so konstruiert wurde.
Heutzutage würde man das anders konzipieren, aber man weiss ja: was einmal da ist und was sich womöglich mal als Vorteil für die „eigene Seite“ auswirken könnte, das bleibt.
So ist es in Deutschland z.B. unmöglich, ein vernünftige Steuersystem zu etablieren: jene Deutschen, die Gebrauchtwagen lieber für 2500€ „vom Staat“ in die Schrottpresse stecken als sie für 3500€ zu verkaufen, sind nicht willens oder in der Lage, ein liebgewordenes Steuerschlupfloch verschwinden zu lasen, selbst wenn sie unter dem Strich damit besser gestellt würden.

Aber der Blick geht heute ja klar nach Westen, ganz weit nach Westen, dahin, wo der Westen mal so richtig wild war.
Das Land der begrenzten Unmöglichkeiten hat einen neuen President Elect.

Alexander Graf Lambsdorff hat in einem Interview heute morgen etwas sehr kluges gesagt (und leider daneben ’ne Menge Mist).
Seine  Erkenntnis war, dass nicht die objektiven Fakten des Lebens so eine Wahl bestimmen sondern das Gefühl.
Und er hat sehr klug erkannt, dass es das Gefühl der grundlegenden Unfairnis ist, das Wählerinne und Wähler zu solchen Voten wie Brexit, President Trump oder eben auch damals in ’11 Piraten treibt.

Tucholsky schrieb einmal – und ich weiss immer nicht, wie resigniert er dabei gewesen sein mag, mich berührt der Satz immer wieder – „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“.
Mit Blick in die Türkei oder nach Ungarn löst dieser Blick bei mir dieser Tage Schauder aus.

Und grad in Europa ist an dem Satz veil Wahres dran: die Verwaltungen bleiben ja nach Regierungswechseln unverändert; die BBC-Serie Yes Minister/Yes Prime Minister thematisiert das sehr schön.

In den USA ist das anders, da wird nach einem Regierungswechsel mal-eben-schnell die komplette Leitungsebene von Schlüsselministerien ausgetauscht.
Was die Verwaltung dann 12 bis 18 Monate weitgehend lähmt: zunächst weiss man nicht, wer der neue Boss sein wir und wie sie/er dann drauf sein wird, danach muss die/der neue erstmal seinen Laden kennen und führen lernen.

Und für einen Präsidenten Trump wird dasselbe gelten.
Zumal er nicht mit einem klaren Team und weitgehend ohne Konzept angetreten ist.
In seiner Rede kurz vor 3:00h morgends (9:00h hier in Deutschland) war mal etwas Konkretes zu hören: er plant offenbar ein Infrastrukturprogramm („rebuild our highways, our bridges, tunnel, hospitals, rebuild our infrastructure. And put millions of americans to work“).
Da er das Glück hat – im Gegensatz zu Präsident Obama – nicht grad am Anfang einer fiesen Rezession sein Amt anzutreten, hat er auch Chancen, dass er so ein Programm anstossen kann. Auch passt das zu seinem Image als „builder“.
Er übersieht dabei natürlich geflissentlich, dass entsetzlich viel Arbeitskraft in den USA dieser Tage längst die neuen Sklaven (Gefängnispopulation und illegale Einwanderer) darstellen, also jene Menschen, die fast vollständig entrechtet mühsam ihr Dasein fristen.

Welche Konzepte wir die neue Präsidentschaft bringen, welche Änderungen?
Spekulationen schiessen ins Kraut, und einiges scheint klar: diverse Fortschritte, die die Obama-Administration mühsam erstritten hat, sollen zurückgedreht werden; speziell das Thema Krankenversicherung ist so eines, denn ein Land in dem plötzlich jeder die Chance auf medizinische Versorgung hat, können Amerikaner sich sehr genau vorstellen: das republikanische Establishment nennt das den „european nightmare“.

Was ein gutes Stichwort ist.
Denn Trump wird zunächst genau das umsetzen, bei dem er und das Establishment der „Grand Old Party“ sich einig sind.
Insofern sind die ersten Aktionen der neuen Verwaltung mMn. sehr wohl sehr genau vorhersehbar, das Gerede von „Unberechenbarkeit“ daher Unfug.

Auch aussenpolitisch wird sich Trump zumindest dem Kern der Republikaner annähern, denn die Mehrheiten im Parlament sind klar.
Und die Person Trump wird bipartisan legigslation – also von Vertretern beider Parteien getragene Gesetzesinitiativen – erheblich erschweren: Gegen den Präsidentenwillen gerichtete Gesetze werden absehbar an ihm scheitern, sie einzubringen wäre also Zeitverschwendung, die sich die Polit-Profis in Washington nicht leisten können.
Und auf der Linie eines Präsidenten Trump wird kein Demokrat erwischt werden wollen, denke ich.

Und die viel gefürchtete Unberechenbarkeit Trumps hat sich vermutlich auch schnell erledigt.
Denn Unberechenbarkeit ist immer schlecht fürs Geschäft.
Und „business first“ ist definitiv Trumps Linie, was das angeht ist er komplett berechenbar; auch das angekündigte Infrastrukturprogramm ist ja offenbar ein Unternehmen, das Steuergelder (und vermutlich neue Schulden, die sich nach Reaganomics ja automatisch selber bezahlen über die Steigerung der Steuereinnahmen) in die Taschen seiner Kumpels aus der Baubranche tunneln soll.

Für mich die einzig spannende – weil nicht recht absehbare – Haltung Trumps wird sein Verhältnis zur Rüstungswirtschaft der USA sein.
Bei einer Präsidenting Hillary Clinton hätte ich sofort darauf gewettet, dass die Werften, die Raketen- und Flugzeugbauer, die ganze Rüstungsindustrie keinerlei Einschnitte hätte befürchten müssen.

Trump dagegen hat sich im Wahlkampf immer wieder anch innen fokussiert, ganz auf die USA.
Und er hat seinen Anhängern dabei ein Bild vermittelt, das die USA als unabhängig vom Rest der Welt darstellt, ja er hat die ganze Welt in die Nähe eines Klotzes am Bein der USA gerückt.

Damit steht er nicht allein, denn die USA stellen sich ja spätestens seit dem zweiten Weltkrieg als diejenigen dar, die anderen helfen müssen.
Ich würde mal sagen, dass das in Korea, Vietnam, Irak und Syrien ja offenbar ganz fantastisch funktioniert hat.
Aber Gehässigkeit mal beiseite: uns Deutschen haben die Truppen unter Eisenhower/Clay/Marshal und die Amerikaner unter Präsident Eisenhower ja wirklich geholfen. Wir haben jener Generation Amerikaner viel zu verdanken – und daher kann ich ihnen den Bockmist und die entsetzlichen Fehler, die sie eben auch gemacht haben, umso leichter verzeihen.

Wenn Trump dieses Bild weitermalt, er die ganze Welt als Empfänger von Almosen aus Amerika darstellt und darauf seine policy aufbaut, dann hat er gute Chancen, seine Midterm Elections zugunsten der Republikaner zu entscheiden und die volle Amtszeit ohne signifikanten Gegenwind von den Demokraten zu regieren.

Und wie oben schon dargestellt: auf die objektiven Fakten kommt es dabei höchstwahrscheinlich nicht an, nur die Gefühle zählen bei der Wahl.
Objektiv sind die USA lange nicht so unabhängig, wie sich Joe User oder Jane Doe das so vorstellt, auch wenn sie verglichen mit anderen Industriestaaten durchaus die beste Position haben (Selbstversorger oder gar Exporteur bei Nahrung und Energie ist schon ein Pfund mit dem man wuchern kann).

Und was wir Europäer immer gern vergessen: die Amerikaner sind im Ganzen extrem optimistisch. Egal wie dreckig es ihnen geht, sie behalten immer Hoffnung, dass es schon morgen wieder besser wird.
Im Wahlkampf des Donals Trump gab es einige Konstanten; neben der Marke Trump und der Grenzmauer zu Mexico eben vor allem das „make America great again“, also der Fokus nach innen und der Fokus auf den Amerikanischen Optimismus.

Es ist das Schwinden dieses Optimismus, das ihn ins Amt gebracht hat.
Es ist das Versagen bzw. die Nicht- oder Nichtmehr-Existenz eines solchen Optimismus, die in Europa grad rechte Populisten vom Schlage einer Marine Le Pen/Front National oder Frauke Petry/AfD an die Oberfläche der Politik spült.

Es ist die von Graf Lambsdorff so klug erfasste Erkenntnis, dass Wähler das Gefühl haben müssen, fair behandelt zu werden – was sie eben aktuell nicht haben.

Seit Jahrzehnten führt Graf Lambsdorffs Partei, die FDP, den Slogan, dass Leistung sich wieder lohnen müsse.
Was dann in der Tat fair wäre.

Und das wäre in der Tat ein Riesenfortschritt gegenüber der tatsächlichen Politik, die wir von der FDP immer wieder erleben müssen: vor allem die Steuerfreiheit von Nichtleistung liegt dieser Partei ja immer besonders am Herzen.

So klug der Graf das also erkannt hat, dass seine und die Politik des sonstigen Establishments, die sie die letzten Jahrzehnte (z.B. auch der Vater des wackeren Europaabgeordneten) konsequent gemacht haben, sich jetzt bitter, bitter rächen: ich fürchte, er wird sich nicht an die eigene Nase fassen und eine echte Politik der Fairness ist daher von der FDP so wenig zu erwarten wie von der CDU, CSU oder SPD – oder auch den Grünen unter dem Einfluss ihres Stars Kretschmann.

Und wenn mein Blick dann von tief im Westen (nein, nicht Bochum sondern USA) wieder in die europäische Heimat schwenkt, dann sorge ich mich, ob meine Partei in der Lage sein wird, die Erkenntnis zuzulassen, dass wir selber Verantwortung tragen, für das, was uns z.B. grad wieder bei den Wahlen zum Berliner AGH „passiert“ ist.
Ich habe da so meine Bedenken, viele werden die Schuld lieber woanders suchen.

Denn das ist nun mal grundlegend menschlich – und wir erleben den Einflsus dessen auf Wahlen und Stimmungen grad überall: AfD, Front National, Trump, Erdogan, Putin: überall das Muster von „andere sind schuld“.

Trump?
Da bin ich gelassen.
Der wird handzahm, weil das fürs Geschäft gut ist.

Aber „andere sind schuld“ – spätestens nach den Wahlen 1933 wurde diese Stimmung gezielt genutzt eine Menschenverachtung zu propagieren, die sich niemals so wiederholen darf.
Und da schwindet dann meine Gelassenheit, wenn ich überall und ständig an solche Muster von Menschenverachtung gemahnt werde.

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„Geiselhaft“ und Reaktionen

Das ehemalige Nachrichtenmagazin nennt es eine Geiselhaft.
Und in der Tat ist es schon irgendwie doof, wenn Veto-Rechte eingesetzt werden müssen, um grad noch das schlimmste zu verhindern.

Aber so stellt sich das für mich dar: die Wallonie bzw. deren Parlament hat dem CETA-Vertag die Zustimmung verweigert und die belgische Verfassung sorgt also dafür, dass daher Belgien nicht zustimmen kann.

Aus der Sicht der Demokratie ist das doof: Veto-Rechte bzw. das Einstimmigkeitsprinzip sorgen dafür, dass einzelne Stimmen ein gewaltiges Stimmgewicht erhalten: sie können alle anderen überstimmen.
Insofern gingen auch die Reaktionen in Orgnung, die dann sofort erfolgten; nur leider habe ich den Verdacht, dass grad Herr Schulz nicht eine Stärkung der Demokratie im Sinn hat, wenn er sich wünscht, dass zukünftig die Staaten nicht mehr so viel Einfluss haben sollen auf zwischenstaatliche Verträge.

Im Grunde wäre es wünschenswert, dass die europäische Demokratie gestärkt würde.
Will man eine europäische Einigung, formuliert man als Ziel einen demokratischen europäischen Staat der die heutigen Nationalstaaten ablöst, dann führt kein Weg vorbei an einer Stärkung des Europaparlaments gegenüber den Nationalstaaten.

Aber vom Timing und vom Anlass her her kann man wohl nicht tiefer ins Klo greifen, als Martin Schulz das hier tut.

Denn wir erleben grad Zeiten, wo mehr und mehr „Europakritiker“ versuchen, die europäische Einigung zu torpedieren und zu versenken.
Der Brexit steht als Leuchtturm für dieses Phänomen.

Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Wahlbürger das Gefühl haben, die EU sei komplett undemokratisch verfasst und organisiert.
Und da ist eine Menge dran, denn die Gesetzgebung der europäischen Ebene erfolgt weitgehend durch die Kommission, die ein Organ ist, das die Exekutive besetzt: die Regierungen bestimmen die Kommission und die legt dann die Richtlinien vor, die die nationalen Parlamente dann umsetzen müssen.
Kurz: die Regierungen machen sich die Gesetze selber, die sie dann auszuführen haben.
Was Kack ist.

Aber das wirkliche Problem ist etwas anderes: die EU-Gremien werden von Regierungen misbraucht für Polit-Laundering.
Das ist sowas wie Geldwäsche: schmutzige Politik wird so über Bande gespielt.
Persönlich erinnere ich mich noch an eine Rede der Justizministerin Zypries, die sich leidenschaftlich gegen die Vorratsdatenspeicherung wendete. Im Deutschen Bundestag.
Und dann hat dieselbe Frau der EU-Richtlinie zugestimmt, nur wenige Tage später.

Und so wurde klar, dass die Frau von Anfang an die VDS wollte und im Bundestag nur das erzählt hat, was ihr gute Presse sichern würde und ihren Verrat maskierte.
Und das Gesetz, das die GroKo dann vorgelegt und das der Bundestag dann beschlossen hat, ging ja sogar noch über die Richtlinie hinaus: nicht nur der Tatenkanon aus der Richtlinie sollte zum Zugriff auf die Vorratsdaten berechtigen sondern auch Bagatelldelikte (sofern per Telekommunikation begangen).

Es sind die Demokratiedefizite der EU-Konstruktion mit einem Parlament fast ohne Einfluss – es hat nicht das Recht, ein Gesetz vorzulegen (nur die Kommission darf das) und kann von der Kommission vorgelegte Gesetze nicht wirksam ablehnen sondern nur verzögern.

Dazu kommt eine kleinstkariert wirkende Bürokratie und eine streckenweise überbordende Regulierungswut, die ja auch bei den Brexit-Bestrebungen immer wieder zur Sprache kam.
John Oliver beleuchtet das sehr schön ab Minute 4:18 (der Rest ist auch schick).

Ein wirkliches Problem ist aber, dass erst die Verträge von Lissabon in 2009 das Parlament gestärkt haben, zu diesem Zeitpunkt das Parlamentaber durch die jahrzehntelange Nutzung als Endlager für ausgediente Politiker oder als Abschiebungsort für Leute, denen man aus Parteiräson einen Posten zuschustern wollte, die aber bitte keinen echten Einfluss haben sollten.
Einem so zusammengesetzten Parlament traut man dann eben wenig zu; und schickt da nicht die besten Leute hin; was zu geringer Kompetenz führt und wenig Zutrauen.
Eine klassische selbsterfüllende Prophezeiung.

Und da müssen wir weg von: das Parlament muss die gesetzgebende Gewalt für die EU werden, die Bürokratie muss runter und das wieder stärker werdende Gegeneinander der Nationalstaaten muss zu einem Miteinander werden.

Erpressungsversuche gegen Mitgliedsstatten und Schwächungen der Demokratie sind aber imho. nicht das ideale Mittel, die Kritik an der EU zu verringern oder gar den Briten das Gefühl zu vermitteln, gerade einen richtig grossen Fehler zu begehen.

Jedenfalls ist die EU grad in einer Veto-Falle: ohne Belgien kein CETA und ohne die Wallonie keine Zustimmung Belgiens.

Ich denke: im Ergebnis ist das gut so, das Mittel mit dem es erzielt wurde, ist doof.

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Hab grad Tränen in den Augen

Und das ist mir genau gar nicht peinlich.
Nur etwas hinderlich beim Tippen.

Es gibt so Künstler, die ich verehre.
Und auf der Liste gan, ganz, ganz weit oben stand schon lange Bodo Wartke, in meinen Augen einer von Deutschlands ganz grossen.

Und mit dem (Titel-)Song seiner neuesten CD, den es auch hier zu hören-sehen gibt, hat er mal wieder einen Nagel auf den Kopf getroffen.

Danke dafür!

Update: Oh Mann, waren seine Volltreffer früher neben einfach nur schönen oder leicht albernen aber immer noch nachdenklichen oder solchen Werken zu finden, so haut er die genau-auffe-zwölf-Dinger jetzt offenabr in Serie raus.
Wow.
Danke, Danke, Danke dafür.

Update: noch so ein Gänsehautmoment.
Hmm, wenn ich weiter so youtube heute, dann komm ich zu nix mehr…
Und schade irgendwie, dass das ein Werbedings gewesen ist; aber wenigstens mal gut gemachte Werbung.

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Mehr Beweis braucht es nicht: nur echte Datensparsamkeit hilft

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/bmw-liefert-gericht-bewegungsprofil-eines-carsharing-kunden-a-1104129.html

Unfassbar, wie verdutzt alle jetzt tun.
Davon reden wir seit Jahren!

Und nun ist also auch klar: nicht nur die Mobilfunker sondern auch andere Dienstleister sammeln quietschvergnügt Daten, am Gesetz vorbei.
(Wobei die Mobilfunker das demnächst nicht nur dürfen, sondern sogar müssen: Vorratsdatenspeicherung)

Und was hat so ein Datensparschwein nun zu befürchten?
Selbst wenn es nicht die Heilige Kuh Automobilindustrie wäre, fürs Ausspionieren der Kunden gibt es höchstens einen Klaps auf die Hand.
Einen totfahren: 33 Monate.
Filme kopieren geholfen: 40 Monate.

Es ist zum Rückwärtsessen, wie schief unsere Rechtslage hängt.
Und wer jetzt „da muss mal jemand was machen“ gedacht hat:
– Die Piraten mach genau das
– Und überhaupt bis auch DU der, der was machen muss.

Achja, in dem konkreten Fall wäre es echt Kack gewesen, wenn die Dumme Sau von Sonntagsfahrer aus Mangel an Beweisen davongekommen wäre.
Fände ich uncool.
Und eine Gesellschaft, die wahrhaftig ein „lieber einen Schuldigen laufen lassen als einen Unschuldigen verknacken“ lebt, finde ich echt klasse.

Also, in der Sache zwiespältig, aber unter dem Strich hätte ich lieber uncool gefunden, wenn wegen Mangel an Vorratsdaten die Dumme Sau nochmal davongekommen wäre, auch wenn es mir um die Familie der Armen Sau echt leid tut.

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Und ewig grüsst

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-Provider-sollen-fuer-Terror-Propaganda-im-Netz-haften-3274173.html

Da ist sie wieder mal.
Die Providerhaftung.

Und die Behauptung, dass die Weitsicht bzw. das Betrachten der Konsequenzen durch Leute, die sich auskennen, „Ausreden“ seien, ist auch lange bekannt.
Noch so ein Wiedergänger.

Aber in Kombination mit der geplanten Privatisierung des Autobahnnetzes – ein Anliegen der CDU seit Jahren – wird dann ein Schuh daraus.
Denn sobald mein Autobahnprovider privat ist, wird man ja wohl die gleichen Massstäbe anlegen können wie bei den Datenpakettransporteuren.
Und dann haften die auch für alle Straftaten, die in „ihrem Netz“ begangen werden?
Über welches rechtliche Konstrukt? Beihilfe?

Natürlich lehnt das jeder Politiker sofort ab; vermeintlich sei das ja was ganz anderes.

Fragt man dann nach, inwieweit das anders und besonders sei, kommt zunächst ein Rumdrucksen und Gemurmel von „Sorgfaltspflichten“ und „Gewinninteressen“, aber je länger man zuhört und versucht dahinterzukommen, welche Begrifflichkeiten und Wortbedeutungen im gegenüberliegenden Kopfe Verwendung finden, stösst man fast immer auf eine begriffliches Fundament: Internet = böse.

Und so ist es dann konsequent, den „Provider“ als ein gerade-so an der Grenze der Grauzone operierenden, gewissenlosen bis menschenverachtenden nur von Gier getriebenen Apparat zu sehen.
Eine Grundthese, die natürlich verstärkt wird dadurch, dass die Politik der CDU wie SPD über Jahrzehnte diesen Typ des Wirtschaftsunternehmens gehätschelt und gefördert, biologisch gesprochen also herausgezüchtet hat.
Multipliziert mit „Internet = böse“ kommt dann eine Vorstellungswelt heraus, aus der Forderungen wie Providerhaftung sinnvoll erscheinen können.
(omg, ich oute mich damit womöglich als Politikerversteher; muss ich mich jetzt sofort distanzieren?).

Ich habe das schon in den 90ern den GBI-Effekt genannt, was hier passiert.
In der Politik sind vorwiegend Leute unterwegs, für die ist dieses ganze Daten-Gedöns weit jenseits ihrer Clarke-Grenze und damit absolut magisch.
Und magischen Vorgängen kann man alles zumuten – und das tun sie dann auch.

Tatsächlich ist aber das, was der Innenminister (!) da fordert, nicht weniger als der Einstieg in eine Sündenbockhaftung.
Damals (90er, Anfang des Jahrtausends) setzte sich diese Erkenntnis dann langsam durch und dämmte erfolgreich das Vorgehen gegen ISPs ein.
Hoffen wir, dass auch das jetzt wieder gelingt und auch dieser Regelungszombie wieder für eine Weile entschärft wird.

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Grad im Radio gehört

Und ich musste lachen.

Und dann überlegen, ob mir das Lachen peinlich sein müsste, denn irgendwie ist ja Schadenfreude mit drin.

„Stell dir vor, du wärst auf einer einsamen Insel. Nein, ich meine jetzt nicht England sondern eine noch einsamere Insel“.

Viele Witze sind ja im Grunde grausam, und dieser irgendwie auch.
Unsere britischen Nachbarn haben sich entschlossen, die EU zu verlassen; sie glauben, allein stärker zu sein als in der Gemeinschaft.

Das Thema ist im Grunde entsetzlich komplex: es wirft ein sehr schlechtes Licht auf die EU, wenn diese offenbar mehr als Klotz am Bein denn als Rückhalt vermittelnde Gemeinschaft erscheint.

Daneben haben wir ein Beispiel für direkte Demokratie der schlechteren Sorte: nach dem Votum haben sich ja viele Brexit-Befürworter heftig die Äuglein gerieben und sich gefragt, was sie da wohl angerichtet haben mögen.
Und den Hauptverantwortlichen (Nigel und Boris) war das Ganze offenbar so peinlich, dass sie sich gleich komplett verkrümelt haben.

Auch aus diesem Beispiel ist klar, warum die Entfremdung zwischen etablierter Politik und Bevölkerung so rapide voranschreitet: nicht nur die Wahlberechtigten trauen der – eigentlich ihrer – Politik nicht mehr recht über den Weg, wie man an der Erosion der Wahlbeteiligung seit den 60ern ablesen kann.
Nein, auch die Politik traut dem Wahlvolk im Grunde nicht über den Weg; Helmut Kohl hat sich mit all seinem Einfluss gegen ein Referendum zu den Verträgen von Lissabon gestemmt.
Auch deshalb sind es „Verträge von Lissabon“ und nicht eine Verfassung für die EU.

Viele haben ja Angst, dass mit einer echten europäischen Einigung uns so Events wie Europameisterschaften verloren gingen, weil dann nicht mehr „National-„Mannschaften anträten.
Aber wäre das wirklich soooo schlimm, wenn da eben die Regionalmannschaften aus Deutschland und Wales aufeinanderträfen so wie in den Ligen schon jetzt Regionalmannschaften aus z.B. Bayern und Katalonien?

Das Thema ist wie gesagt vielschichtiger als Mamis Prinzregententorte – und eben leider nicht so lecker.
Sondern eher sehr bitter.

Ich hoffe, dass der Brexit vor allem eine Stimmung in der Rest-EU bewirkt: „jetzt erst recht“.
Lasst uns den Nachbarn beweisen, dass sie sich nicht gerettet haben, wie viele Befürworter vermeinten.
Ich bin sicher, Großbritannien hat sich damit selbst geschadet, so wie es durch seine starrsinnige Eigennutzfokussierung schon immer der EU Schmerzen bereitet hat.

Lasst uns die EU zu einer demokratischen Gemeinschaft, meinetwegen zu einer europäischen Nation (obwohl ich das Wort nicht mag, es wird zu sehr von Leuten missbraucht, die selber nichts sind und sich deshalb auf ihre „Nation“ was einbilden müssen) machen.
Einer Gemeinschaft, die Thatcherismus klar entgegen tritt und so beweist, dass Menschen vor Geld gehen.

Update:

Und jetzt höre ich, dass Boris Johnson Außenminister des neuen Kabinetts werden soll.
Hmm.

Entweder ist Theresa May genial, oder fies.
Was kein exklusives „oder“ sein muss.

Genau den Mann, der die ganze Misere eingebrockt hat, jetzt an die Front zu schicken, die Suppe auch auszulöffeln, ist an sich irgendwie richtig.

Andererseits ist Boris Johnson bisher nicht durch sachliche Argumentation, Klugheit oder gar Weisheit aufgefallen.
Ob der Mann die richtige Wahl ist für Großbritannien?

Aber er könnte genau der Richtige sein, um die restliche EU zusammenschweißen.
Leider eher in einem „oh, Grusel, lasst uns die bloß endlich rauskanten“ Gefühl, das für sich genommen eher nicht gut ist.

Aber so ein Tischtuchzerschneider kann in der Tat helfen, jetzt beim Brexit keine halben Sachen zu machen – und nur so werden wir eine maximale Eindämmung des giftigen Einfluss der COL auf die Wirtschaft erreichen können.

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Technikwechsel

Ein Blog hatte ich ja schon länger, die ollen Kamellen findet man immer noch hier.

Bisher habe ich iWeb von Apple dafür verwendet. Überhaupt hatte ich so einige Technik dieses Lieferanten im Einsatz.

Aber die wollen mich nicht mehr als Kunden, daher ist es einfach mal Zeit, die Technik zu wechseln. Daher jetzt WordPress, wie so viele ander ja auch. Schliesslich wissen wir: Millionen Fliegen können nicht irren.

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