Die Kunstform "Kompromiss"¶

Irgendwie ist Politik schon komisch. Das heiss: nein, ist sie nicht: lachen kann ich darüber irgendwie gar nicht. Jedenfalls nicht, wenn nicht Schramm, Priol, Pispers, Lüdecke oder Buchholz sie vortragen.

Endlich hat sich die Bundesregierung nach zwei unsäglichen Jahren voller Herumeiern und Dummfug entschlossen, eine Sache richtig zu machen. Also, einen Super-Fail der Vorgängerregierung, den grosse Teile dieser Regierung sich selbst ausgedacht haben, zu kippen, heisst das: die Einführung der Zensur in Deutschland wird erstmal abgesagt.

Die Meldung bei Heise enthält aber im letzten Satz wieder eines jener Brechmittel, die offenbar so viele Deutsche von der Politik wegtreiben; die Wahlbeteiligung in Bremen am letzten Wochenende spricht mal wieder Bände. Der Anfang der Meldung klingt noch wirklich gut und man möchte fast wieder an die Vernunft in der etablierten Politik glauben: Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Aber am Schluss dann: Im Gegenzug trägt sie die Visa-Warndatei mit.

Häh? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Zugegeben, auch ich sehe die Politik als die Kunst des Kompromisses: wenn in einer Demokratie in der Bevölkerung verschiedene Meinungen vertreten werden, dann ist es die Aufgabe der Politik, eine Lösung zu finden, mit der alle leben können. In der Regel ist das ein Kompromiss. Der Wikipedia-Artikel suggeriert im ersten Beispiel, dass ein solcher nur zu suchen ist, wenn keine Seite eine Übermacht besitzt. In einer echten und funktionierenden Demokratie ist er jedoch die Regel. Der Minderheitenschutz gebietet das.

Aber im vorliegenden Fall der Zensur-Gesetzgebung - aka „Websperren“ - sehen wir wieder, dass die etablierte Politik nicht nach Kompromissen in Sachfragen sucht sondern nur nach Profit (an dieser Stelle in Macht- und nicht in Geldkategorien). Und so werden dann Themen verwoben, die miteinander genau gar nichts zu tun haben, wie etwa eine Überwachungsmassnahme gegen Besucher unseres Landes mit der Zensur der öffentlichen Kommunikation.

Es gibt so Tage, da kann man nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.