Junge Piraten in Brüssel

#jupisbxl

Soo, da sind wir wieder.
Eine Delegation Jungpiraten war in Brüssel und sie haben ihren Ehren-JuPi hase mitgenommen.
War das spannend.

Zunächst mal ist Brüssel irgendwie kleiner, als ich mir den Sitz der obersten Organisationen, in denen die Exekutive Gesetze macht, grösser vorgestellt.

Häh? Moment? Exekutive macht Gesetze, ist das nicht wider die Gewaltenteilung?
Ja, ist es.
Aber das ist die Realität in der EU bis zum Vertrag von Lissabon immer gewesen: Ministerrat und Kommission machen die EU-Richtlinien, die faktisch Gesetze sind, denn jedes Mitgliedsland muss sie in nationale Gesetze umsetzen.
Also macht sich auf dem EU-Umweg die Exekutive (die Kommission und Ministerrat herstellt) die Gesetze selbst, die sie dann durchsetzen muss.
Der Vertrag von Lissabon hat das grundlegend geändert; zu wenig, aber grundlegend: das Parlament kann jetzt viel mehr als vorher.

Gelernt habe ich bei dem Trip an den Ort des Geschehens, dass das Parlament das selbst noch nicht ganz kapiert hat.
Die machen im Wesentlichen noch Arbeit wie vor 10 Jahren, als sie nicht so recht viel Einfluss hatten.

So lange ist die nächste EU-Wahl gar nicht mehr hin. Da wird es Zeit, dass wir Piraten da massiv aus allen EU-Ländern Abgeordnete stellen und den Laden mal richtig aufrollen und umkrempeln.

Die Piraten sind die einzige Partei, die es überall in der EU gibt.
Die Parteien aus der Arbeiterbewegung sind in Europa sehr divers.
Die sogenannten „Konservativen“ (mich gruselt es immer, das zu tippen und dabei an die CDU zu denken) sind auch ziemlich durcheinander. Die englischen Tories haben daraus z.B. jüngst die Konsequenz gezogen und im EU-Parlament eine eigene Fraktion ins Leben gerufen.
Die sogenannten Liberalen, sind noch am einheitlichsten in ganz Europa: die gemeinsame Ansicht, dass vor allem Geld zählt - auch wenn von da interessanterweise immer wieder law-ad-order-Nummern kommen, die man eher von Konservativen erwarten würde.
EU-Parlament ist irgendwie kompliziert.

Das uns nicht abschrecken sollte: das ist unser Zuhause, da müssen wir hin.


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Politik

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