Das grösste Schwein im ganzen Land¶

das ist und bleibt der Denunziant.

Da taucht ein (dubioses?) Angebot auf: irgendjemand hat sich Zugang zu Kontobewegungen verschafft, bei einer Schweizer Bank, und bietet nun diese Daten zum Kauf an. Der Täter lockt damit, dass so Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe aufgedeckt werden könne.
Kosten sollen die Daten 2,5 Millionen.

Klingt doch erstmal nach einem Deal: für ein paar Scheine kann der deutsche Staat einen Batzen Scheine extra einfahren. Die versprochenen Entlastungen könnten womöglich doch noch möglich werden oder alternativ die monströse Neuverschuldung ein wenig weniger brachial ausfallen.

Das Problem: der Ankauf wäre ein Rechtsbruch; jedenfalls ist kaum etwas anderes vorstellbar.
Ich bin mit dieser Ansicht nicht alleine.
Aber in der Presse scheint eine Ansicht vorzuherrschen: egal, ob die Daten legal sind: kaufen.

Die Täter waren zunächst einmal sehr geschickt.
sie haben ein riesiges Medienecho erzeugt.
Das hindert die Bundesregierung daran, sich die Daten zu verschaffen und nicht zu zahlen.
Das wäre nach Ansicht des Autors gar nicht schwer: man leitet ein Ermittlungsverfahren ein gegen die Besitzer der Daten. Aus §202a §202b oder §202c STGB lässt sich da bestimmt etwas basteln, schliesslich sind hier schon Vorbereitungshandlungen zu bestimmten Taten unter Strafe gestellt.
Oder man greift auf Hilfe der Nachrichtendienste zurück, denn womöglich sind ja auch Finanztransaktionen zur Finanzierung von Terror unter den fraglichen Daten zu finden.

Damit kämen deutsche Behörden dann im Rahmen eines normalen strafrechtlichen Verfahrens womöglich in den Besitz der fraglichen Daten.
Und selbst wenn so ein Ermittlungsverfahren dann eingestellt werden müsste, weil sich der Verdacht nicht erhärten lässt, wären die beschafften Beweismittel als „Zufallsfunde“ dann immer noch gut genug, neue Verfahren einzuleiten degen die mutmaßlichen Steuerhinterzieher.

Ein solches Vorgehen haben der oder die Täter in dem Verfahren schon ausgeschlossen. Die Presse spielt hier schön mit, das öffentliche Interesse ist gross, die Emotionen schlagen hoch und eigentlich scheint nur noch der Ankauf der fraglichen Daten in Frage zu kommen.

Was ist hier im Spiel?¶

„Der Zweck heiligt die Mittel“ womöglich?
Nein, das kann es nicht sein, denn schon als Kinder hat man uns eingehämmert, dass das absolut nicht so ist.

Innerhalb der Piratenpartei gehen die Meinung auseinander und das erklärt vermutlich, warum sich die Partei als solche dazu nicht äussert.

Ich kann die Argumente beider Seiten verstehen, bin ein wenig hin-und-her gerissen, lande aber immer wieder an einem Punkt:
Es muss ein Recht geben, das gewahrt bleibt. Ein Unrecht rechtfertigt kein zweites.

Der alte römische Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ muss endlich wieder Geltung erhalten in Deutschland.
Einen guten Rechtsbruch, noch dazu durch die Staatsmacht, kann es nicht geben.

Also: dieser Pirat ist gegen einen Ankauf der Daten und selbst die Einleitung eines ordentlichen Verfahrens gegen die Täter, die die Daten geklaut haben, erscheint schon fast anrüchig in der aktuellen Gemütslage Deutschlands.