Und ewig grüsst¶

Publiziert am 21. Juli 2016 von hase

[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-Provider-sollen-fuer-Terror-Propaganda-im-Netz-haften-3274173.html]

Da ist sie wieder mal. Die Providerhaftung.

Und die Behauptung, dass die Weitsicht bzw. das Betrachten der Konsequenzen durch Leute, die sich auskennen, „Ausreden“ seien, ist auch lange bekannt. Noch so ein Wiedergänger.

Aber in Kombination mit der geplanten Privatisierung des Autobahnnetzes – ein Anliegen der CDU seit Jahren – wird dann ein Schuh daraus. Denn sobald mein Autobahnprovider privat ist, wird man ja wohl die gleichen Massstäbe anlegen können wie bei den Datenpakettransporteuren. Und dann haften die auch für alle Straftaten, die in „ihrem Netz“ begangen werden? Über welches rechtliche Konstrukt? Beihilfe?

Natürlich lehnt das jeder Politiker sofort ab; vermeintlich sei das ja was ganz anderes.

Fragt man dann nach, inwieweit das anders und besonders sei, kommt zunächst ein Rumdrucksen und Gemurmel von „Sorgfaltspflichten“ und „Gewinninteressen“, aber je länger man zuhört und versucht dahinterzukommen, welche Begrifflichkeiten und Wortbedeutungen im gegenüberliegenden Kopfe Verwendung finden, stösst man fast immer auf eine begriffliches Fundament: Internet = böse.

Und so ist es dann konsequent, den „Provider“ als ein gerade-so an der Grenze der Grauzone operierenden, gewissenlosen bis menschenverachtenden nur von Gier getriebenen Apparat zu sehen. Eine Grundthese, die natürlich verstärkt wird dadurch, dass die Politik der CDU wie SPD über Jahrzehnte diesen Typ des Wirtschaftsunternehmens gehätschelt und gefördert, biologisch gesprochen also herausgezüchtet hat. Multipliziert mit „Internet = böse“ kommt dann eine Vorstellungswelt heraus, aus der Forderungen wie Providerhaftung sinnvoll erscheinen können. (omg, ich oute mich damit womöglich als Politikerversteher; muss ich mich jetzt sofort distanzieren?).

Ich habe das schon in den 90ern den GBI-Effekt genannt, was hier passiert. In der Politik sind vorwiegend Leute unterwegs, für die ist dieses ganze Daten-Gedöns weit jenseits ihrer Clarke-Grenze und damit absolut magisch. Und magischen Vorgängen kann man alles zumuten – und das tun sie dann auch.

Tatsächlich ist aber das, was der Innenminister (!) da fordert, nicht weniger als der Einstieg in eine Sündenbockhaftung. Damals (90er, Anfang des Jahrtausends) setzte sich diese Erkenntnis dann langsam durch und dämmte erfolgreich das Vorgehen gegen ISPs ein. Hoffen wir, dass auch das jetzt wieder gelingt und auch dieser Regelungszombie wieder für eine Weile entschärft wird.