Recht hatta!¶

Er hat wieder mal komplett recht.

Immerhin: komplett immun gegen Erkenntnis ist man nicht bei der CDU oder im Innenministerium.

Auf heise lesen wir heute, dass de Maizière erkannt hat:

• eine Sperre für eine Website wirkt höchsten ein paar Tage oder Wochen.

Denn schon ohne polizeiliche Eingriffe werde wöchentlich die Domain gewechselt.
Der Erkenntnis ist so zuzustimmen: eine Sperre wirkt, wenn überhaupt, nur für eine winzige Zeit, die Nebenwirkungen einer Sperrinfrastruktur dagegen dauerhaft.
Und vermutlich werden auch nicht „wöchentlich die Domains gewechselt“ sondern dieselbe IP ist schlicht schon von Anfang an in diversen Domains eingetragen.

Dass eine Sperre aber einen polizeilichen Eingriff darstellt, da irrt der Minister.
Nach dem Mediendienstestaatsvertrag sind z.B. Bezirksregierungen dafür zuständig, Sperrverfügungen zu erlassen. Und haben das auch getan.
Das alles ist übrigens noch weitgehend rechtstaatlich.
Es ist witz- weil wirkungslos, aber wenigstens rechtstaatlich: es gibt eine Verfügung einer Regierungsbehörde, dagegen sind Rechtsmittel möglich und das findet nicht im Geheimen statt.

Aber wie erkenntnisresistent muss man eigentlich sein, um nach der Erkenntnis, dass eine Massnahme wirkungslos verpuffen muss, sich dann gegen die Erkenntnis zu sperren, dass diese Massnahme unverhältnismässig ist.

Der Rest der Äusserung darf getrost als die üblichen Nebelkerzen gelten.
Zunächst wird die Sachlage bezüglich Zugangserschwerungsgesetz stramm verkennend alles mit Urheberrecht und anderen Eingriffen gleichgesetzt.
Kein Wort davon, dass man hier im Geheimen und ohne wenigstens einen Hauch von einem Feigenblatt einer richterlichen Kontrolle arbeiten will.

Auch der Hinweis, dass andere Staaten ja schon mit einer geheimen Zensurliste operieren, macht die Sache nicht besser. Die unbewiesene Behauptung, dass sie damit „gute Erfahrungen“ gemacht hätten, wird durch ständiges wiederholen auch nicht wahrer.
Vielmehr ist es so, dass die Sperrlisten bei unseren Nachbarn da zu dienen, über den Schimmel an der Wand drüberzutapezieren statt ihn auszulöschen (unten bei „aus den Augen“).

Natürlich sind das „gute Erfahrungen“ aus der Sicht eines Innenministers, der vor allem sein Image und sein Budget im Kopf hat, nicht aber die Bekämpfung von schlimmster Kriminalität gegen Kinder.

Denn die ganze Diskussion um Kinderpornographie, Pädophilie und die Geschäftemacherei damit hat genau gar nichts mir „Netzpolitik“ zu tun.
Es hat ja auch nichts mit Postpolitik zu tun, wenn man (ggf. auch mittels Postbeschlagnahme) nach den Verbreitern von widerlichem Material fahndet, wie es auch nichts mit Finanzpolitik zu tun hat, wenn man sich den Zahlungsströmen folgend an die Quellen des fraglichen Materials heranpirscht. „Follow the money“ ist ein Lehrsatz für angehende Kriminalpolizisten überall auf der Welt.

Wieso eigentlich wird „Bekämpfung von Kinderpornographie“ immer gleich „Netzpolitik“.
Wie bekommen wir diese ins öffentliche Bewusstsein schon einbrennende Verbindung wieder geknackt?
Grübel...